Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 23.07.2002
Aktenzeichen: 3 Ws 704/02
Rechtsgebiete: StGB
Vorschriften:
| StGB § 53 Abs. 2 S. 2 |
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
In der Strafsache
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a.
hier: nachträgliche Gesamtstrafenbildung
hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt vom 10.5.2002 am 23.7.2002 beschlossen:
Tenor:
Die Anordnung im angefochtenen Beschluss, nach der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren zwei Monaten erkannt wird, wird aufgehoben.
Gründe:
Durch Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt vom 10.5.2002 ist auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren zehn Monaten und eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 10 E erkannt worden.
Im Anschluss daran heißt es im Beschlusstenor wörtlich:
"Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren zwei Monaten erkannt."
Nur gegen die zuletzt genannte Regelung richtet sich die im vorliegenden Fall zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die auch in der Sache Erfolg hat. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) nicht in eine (neue) Gesamtfreiheitsstrafenbildung einbezogen werden. Diese von Stree (in Schönke-Schröder, StGB, 26. Aufl., § 53 Rn. 27) vertretene Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Wird eine Geldstrafe nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB nicht in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen, so entspricht es für diesen Fall auch dem Willen des Gesetzgebers, dass der Verurteilte sämtliche sich aus der erhalten gebliebenen Selbständigkeit der Geldstrafe (gleiches gilt für eine Gesamtgeldstrafe) ergebenden sachlich-, vollstreckungs-, und registerrechtlichen Folgen auf sich zu nehmen hat, ohne dass geprüft werden darf, ob sich eine (neue) Gesamtfreiheitsstrafenbildung für den Verurteilten günstiger auswirkt (wie hier u.a. KG JR 1986,119; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 53 Rn. 7).
Die angefochtene Anordnung war daher aufzuheben.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.